Kolumne von Jürg Grossen
Mit fast 55 Prozent Nein-Stimmenanteil hat die Schweiz die 10-Millionen-Initiative am 14. Juni bachabgeschickt. Das ist ein wichtiger Entscheid für eine offene, vernetzte und starke Schweiz. Nach einem Blick in das Stimmverhalten der Menschen in der Schweiz, beschäftigt mich ein Fakt: Ausgerechnet viele Landgemeinden haben die Initiative deutlich angenommen. Auch meine Gemeinde Frutigen. Auch weite Teile des Berner Oberlands.
Das ist auf den ersten Blick paradox. Denn gerade diese Regionen leben nicht von Abschottung, sondern von Vernetzung und Offenheit. Das Frutigland hat weder Genfer Dichtestress noch den Zürcher Wohnungsmarkt. Dafür haben wir Gewerbe, Tourismus, Landwirtschaft, Pflege, Bau, Hotellerie und international tätige Industrieunternehmen, die ohne Fachkräfte, offene Märkte nicht dort wären, wo sie heute sind. Ich bin sehr gerne in Frutigen. Ich fühle mich als Berner Oberländer und Kandertaler.
Wer aus dem Abstimmungsresultat den Schluss zieht, die Stadtbevölkerung sei weniger heimatverbunden als die Landbevölkerung, macht es sich jedoch zu einfach. Heimatliebe lässt sich nicht an einem Stimmzettel messen. Man kann die Schweiz lieben und die Initiative unterstützen. Man kann die Schweiz aber genauso lieben und diese Initiative ablehnen. Die Frage ist deshalb nicht, wer heimatverbundener ist, sondern wie wir die Zukunft unseres Landes gestalten wollen.
Die Diskussion über die Bevölkerungsentwicklung wird von vielen Menschen offenbar nicht primär als wirtschaftliche oder demografische Frage wahrgenommen, sondern als Frage der Steuerbarkeit. Wie schnell verändert sich die Schweiz? Wer bestimmt die Entwicklung? Und gelingt es der Politik überhaupt noch, Wachstum aktiv zu gestalten?
Das Ja vieler Landgemeinden war deshalb wohl weniger ein Votum gegen Zuwanderung oder gegen Offenheit. Es war vielmehr Ausdruck des Wunsches, dass Wachstum nicht einfach geschieht, sondern gestaltet wird.
Genau darin liegt die eigentliche politische Aufgabe. Die Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung kann weder in Abschottung noch in Verharmlosung bestehen. Wer die Schweiz liebt, muss ihre Herausforderungen ernst nehmen. Dazu gehören genügend Wohnraum schaffen, leistungsfähige Infrastrukturen sichern, eine belastbare und saubere Energieversorgung und der Schutz unserer Lebensqualität. Wachstum braucht Lösungen. Und Lösungen entstehen nicht durch Angst vor der Zukunft oder Abschottung, sondern durch den Mut und den gemeinsamen Willen, sie aktiv zu gestalten.
Die Schweiz ist stark geworden, weil sie eigenständig ist – und gleichzeitig offen, vernetzt und pragmatisch. Wenn wir die Schweiz wirklich gernhaben, tun wir gut daran, diese Tradition zu erhalten und weiterzuentwickeln. Darum gibt die GLP konkrete Antworten zu den Fragen der Zuwanderung. Mehr Wohnraum dort, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist: bei Bahnhöfen, auf schwach genutzten oder brachliegenden Arealen, in gut erschlossenen Gebieten – ohne wertvolle Natur- und Landwirtschaftsflächen zu opfern. Nicht einfach mehr Beton, sondern bessere Nutzung, kürzere Verfahren und Verdichtung mit Qualität. Nicht später. Jetzt! Wir müssen zudem mehr Fachkräfte im Inland mobilisieren und Anreize für Erwerbsarbeit setzen. Die Individualbesteuerung war ein wichtiger Schritt dazu. Jetzt braucht es bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Ausbildung in Medizin und Pflege und bessere Möglichkeiten für jene, die freiwillig länger arbeiten wollen. Nicht später. Jetzt!
Auch bei der Integration müssen wir ehrlicher werden. Wer hier ist und arbeiten kann, soll schneller und ohne Hürden arbeiten können. Gleichzeitig braucht es Konsequenz gegenüber jenen, die unser Gastrecht missbrauchen. Beides gehört zusammen: Chancen geben und Regeln durchsetzen. Nicht später. Jetzt!
Was mich im Abstimmungskampf zur 10-Millionen-Initiative gestört hat, war nicht die harte Auseinandersetzung. Die gehört zur Demokratie. Gestört hat mich, dass Gegnern der Initiative teils die Liebe zur Schweiz abgesprochen wurde. Das ist falsch und gefährlich. Man kann sehr heimatverbunden sein und trotzdem Nein sagen zu einer solchen Initiative, die Offenheit, Wirtschaft und bilaterale Beziehungen gefährdet. Die BFS-Grafik ist deshalb mehr als ein Abstimmungsbild. Sie ist ein Auftrag. Gerade in den Landregionen müssen wir besser erklären, dass Offenheit nicht Kontrollverlust bedeutet. Und wir müssen beweisen, dass Politik nicht nur Probleme bewirtschaftet, sondern sie löst. Die Schweiz hat Nein gesagt. Jetzt müssen wir zeigen, dass dieses Nein kein Wegschauen war. Sondern ein Ja zu einer Schweiz, die offen bleibt, vernünftig handelt und ihre Herausforderungen mit Kreativität löst.
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Jürg Grossen ist seit 2011 Nationalrat und seit 2017 Präsident der GLP. Er ist Co-Geschäftsinhaber und VR der Firmen elektroplan Buchs und Grossen AG, ElektroLink AG und Smart Energy Link AG. Er präsidiert zudem den Fachverband Sonnenenergie Swissolar, den Elektromobilitätsverband Swiss eMobility und den Verein SmartGridready.
Jürg Grossen (56) ist verheiratet, hat drei erwachsene Kinder und wohnt und arbeitet in Frutigen BE. Hobbys: Mountain-Bike, Skitouren, Fussball, Gitarre spielen, Reisen.
